der PAW pa-world GmbH
Stand: 25.08.2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der PAW pa-world GmbH (nachfolgend „wir“ oder „PAW“) und ihren Kunden. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) Kein Verkauf an Verbraucher. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Bestellungen von Verbrauchern werden nicht angenommen.
(3) Regelmäßiger Kundenkreis (freigabefreie Bestellung). Wir beliefern ohne gesonderte Prüfung ausschließlich:
(4) Kundenkreis mit Freigabevorbehalt. Bestellungen von Angehörigen der freien Berufe im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), von nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmern und Kleingewerbetreibenden sowie von eingetragenen Vereinen nehmen wir nur nach vorheriger Einzelfallprüfung und ausdrücklicher Freigabe in Textform an. Wir sind berechtigt, die Freigabe ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
(5) Bedingungen der Freigabe. Wir können die Freigabe nach Absatz 4 von Bedingungen abhängig machen, insbesondere von:
(6) Nachweispflichten. Wir sind berechtigt, vor Vertragsschluss und jederzeit während der laufenden Geschäftsbeziehung geeignete Nachweise der Unternehmereigenschaft und der Rechtsform zu verlangen, insbesondere einen aktuellen Handelsregisterauszug, die Gewerbeanmeldung, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die Steuernummer. Bis zur Vorlage der angeforderten Nachweise sind wir berechtigt, die Ausführung der Bestellung zurückzustellen.
(7) Bestätigung der Unternehmereigenschaft. Mit Aufgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt und nicht als Verbraucher handelt.
(8) Falschangaben. Erweist sich die Bestätigung nach Absatz 7 oder eine Angabe zur Rechtsform als unrichtig, sind wir berechtigt, den Vertrag anzufechten oder von ihm zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz des uns entstandenen Schadens sowie auf Erstattung bereits angefallener Versand-, Bearbeitungs- und Rücknahmekosten, bleiben unberührt.
(9) Vorrang dieser AGB. Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
(10) Diese AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.
(1) Die folgenden Regelungen gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://www.pa-world.de sowie sinngemäß für Bestellungen per E-Mail, Telefon oder Telefax.
(2) Der Vertrag kommt zustande mit:
PAW pa-world GmbH
Behringstr. 34
01159 Dresden
Deutschland
(3) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Individuelle Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(4) Abweichungen und Irrtumsvorbehalt. Abweichungen von Abbildungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie technische Änderungen im Rahmen des Üblichen bleiben vorbehalten, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Druckfehler und Irrtümer bleiben vorbehalten.
(5) Durch Abschließen des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Bestellvorgang umfasst:
(6) Der Kunde kann Eingabefehler vor Absenden der Bestellung über die Korrekturfunktionen des Bestellformulars sowie über die „Zurück“-Funktion seines Browsers berichtigen.
(7) Annahme bei freigabefreien Kunden. Gehört der Kunde dem in § 1 Abs. 3 genannten Kundenkreis an, erfolgt die Annahme des Angebots durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform oder durch Auslieferung der Ware. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb von zwei (2) Wochen anzunehmen.
(8) Annahme bei freigabepflichtigen Kunden. Gehört der Kunde dem in § 1 Abs. 4 genannten Kundenkreis an, stellt die automatisierte Bestätigung des Bestelleingangs keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst zustande, wenn wir die Bestellung nach Prüfung ausdrücklich in Textform bestätigen oder die Ware ausliefern. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb von zehn (10) Werktagen abzulehnen; bereits geleistete Zahlungen erstatten wir in diesem Fall unverzüglich.
(9) Wir senden dem Kunden die Bestelldaten und diese AGB per E-Mail zu.
Aus Sicherheitsgründen sind Bestelldaten nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr über das Kundenkonto einsehbar.
(1) Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, Versandkosten sowie ggf. sonstiger Preisbestandteile (z. B. Umlagen für Elektroaltgeräte, Batterien oder Verpackungen).
(2) Mindestbestellwert und Mindermengenzuschlag. Der Mindestbestellwert beträgt 50,00 EUR netto Warenwert. Bei Bestellungen unterhalb dieses Werts berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 5,00 EUR zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Zuschlag wird vor Abschluss des Bestellvorgangs im Warenkorb gesondert ausgewiesen. Er entfällt bei Nachlieferungen, die wir aus einer bereits erteilten Bestellung heraus zu vertreten haben.
(3) Preisanpassung bei langfristigen Lieferzeiten. Beträgt die vereinbarte Lieferzeit mehr als vier (4) Monate, sind wir berechtigt, den Preis entsprechend zwischenzeitlich eingetretener Kostensteigerungen anzupassen, insbesondere aufgrund von Material-, Energie-, Fracht-, Zoll- oder Lohnkostenerhöhungen sowie Wechselkursveränderungen. Übersteigt die Erhöhung 5 % des vereinbarten Preises, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu, das er innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform ausüben kann.
(4) Als Zahlungsarten stehen vorbehaltlich abweichender Vereinbarung zur Verfügung:
(5) Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht. Wir behalten uns vor, die Ausführung einer Bestellung ganz oder teilweise von der Zahlung per Vorkasse abhängig zu machen, insbesondere bei Erstbestellungen, bei Bestellungen von Kunden nach § 1 Abs. 4, bei negativer Bonitätsauskunft oder bei Zahlungsrückständen aus früheren Bestellungen.
(6) Rechnungsbeträge sind, sofern nicht abweichend vereinbart, innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(7) Der Kunde kommt spätestens dreißig (30) Kalendertage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf (§ 286 Abs. 3 BGB). Im Verzugsfall schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(8) Verschlechterung der Vermögensverhältnisse. Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich in Frage stellen, insbesondere Zahlungseinstellung, Wechsel- oder Scheckprotest oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen (§ 321 BGB) und sämtliche offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen.
(9) Kostenloser Versand innerhalb Deutschlands ab einem Netto-Bestellwert von 500,00 EUR (nur paketfähige Ware).
Für sperrige Artikel, Speditionsware, Gefahrgut oder Übergrößen können auch oberhalb dieser Grenze zusätzliche Kosten anfallen; diese werden vor Vertragsschluss ausgewiesen.
(10) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben, sind alle angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferfrist beträgt in der Regel bis zu 7 Werktage ab Vertragsschluss, bei Vereinbarung von Vorkasse ab Zahlungseingang. Die Lieferung erfolgt ab Lager, solange der Vorrat reicht.
(2) Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.
(3) Bei einem von uns nicht zu vertretenden vorübergehenden Leistungshindernis (insbesondere höhere Gewalt, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Arbeitskampf, Transport- oder Energieengpässe) verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer des Hindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert das Hindernis länger als zwei (2) Monate an, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt.
(4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden hierdurch nicht.
(5) Selbstbelieferungsvorbehalt. Werden wir trotz ordnungsgemäßen und kongruenten Deckungsgeschäfts von unserem Lieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden den Kunden unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(6) Der Gefahrübergang erfolgt gemäß § 447 BGB bereits mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person. Dies gilt für Haupt- wie für Teillieferungen.
(7) Transportschäden. Äußerlich erkennbare Transportschäden und Verluste hat der Kunde unverzüglich bei Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen zu rügen und schriftlich auf den Frachtpapieren vermerken zu lassen. Verdeckte Transportschäden sind dem Transportunternehmen und uns unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Ablieferung, in Textform anzuzeigen. Beschädigte Ware ist bis zur Klärung im Anlieferungszustand aufzubewahren.
(8) Transportversicherung. Auf Wunsch des Kunden decken wir die Sendung durch eine Transportversicherung ein. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Kunde.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
(2) Erweiterter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst über, wenn sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vollständig beglichen sind.
(3) Sorgfalts- und Versicherungspflicht. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten rechtzeitig auf eigene Kosten durchzuführen und die Ware auf eigene Kosten ausreichend zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Ansprüche gegen den Versicherer tritt er uns bereits jetzt in Höhe unserer offenen Forderungen ab.
(4) Verlängerter Eigentumsvorbehalt. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert wurde. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt; unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
(5) Wir werden die abgetretenen Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Andernfalls können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner benennt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die zugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung anzeigt.
(6) Verarbeitung und Verbindung. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für uns, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten entstehen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung bzw. Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, überträgt er uns anteilig Miteigentum. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum unentgeltlich für uns.
(7) Freigabe bei Übersicherung. Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
(8) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen und die für eine Intervention nach § 771 ZPO erforderlichen Unterlagen zu übergeben. Soweit der Dritte die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage nicht erstattet, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(9) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Wir sind nach Rücknahme zur Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
(1) Da wir ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen liefern, besteht kein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht.
(2) Rücknahme mangelfreier Ware. Eine Rücknahme mangelfreier Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden auf Rücknahme oder Gutschrift besteht in keinem Fall. Wir können einer Rücknahme im Einzelfall nach freiem Ermessen zustimmen; die Zustimmung bedarf der Textform und ist vor der Rücksendung einzuholen. Unaufgefordert zurückgesandte Ware nehmen wir nicht an.
(3) Rücknahmepauschale. Stimmen wir einer Rücknahme ausnahmsweise zu, sind wir berechtigt, für Prüfung, Wiederaufbereitung und Wiedereinlagerung der Ware eine Kostenbeteiligung von bis zu 20 % des Netto-Warenwerts zu berechnen. Die konkrete Höhe legen wir bei Erteilung der Zustimmung nach Absatz 2 fest und teilen sie dem Kunden vor der Rücksendung mit. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.
(4) Von der Rückgabe ausgeschlossen sind stets: Sonderbestellungen und kundenspezifisch konfigurierte Artikel, Vorführ- und Ausstellungsgeräte, Gebrauchtgeräte, konfektionierte Kabel und Meterware, Verbrauchsmaterialien sowie Artikel, die aus hygienischen Gründen nicht wiederverkäuflich sind.
(5) Die Rücksendung hat für uns kostenfrei, in der ungeöffneten Originalverpackung (OVP), zusätzlich in einer geeigneten Umverpackung und in einwandfreiem, unbenutztem Zustand zu erfolgen. Unfrei gesendete Rücksendungen werden nicht angenommen. Beschädigte, beschriftete oder fehlende Originalverpackung sowie Gebrauchsspuren berechtigen uns zu einem angemessenen wertmindernden Abzug.
(6) Auftragsänderungen und Stornierungen bedürfen der Textform und unserer Zustimmung. Bei Stornierung bereits beschaffter Sonderbestellungen sind wir berechtigt, den uns entstandenen Aufwand geltend zu machen.
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für Unternehmer, soweit nachstehend nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Rügepflicht bei Kaufleuten. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, gilt § 377 HGB: Er hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen. Unterlässt er dies, gilt die Ware als genehmigt.
(3) Rügepflicht bei Nicht-Kaufleuten. Ist der Kunde nicht Kaufmann im Sinne des HGB (insbesondere Angehörige der freien Berufe, GbR, nicht eingetragene Kleingewerbetreibende), gilt eine entsprechende vertragliche Untersuchungs- und Rügepflicht: Offensichtliche Mängel, Falsch- oder Mindermengenlieferungen sind uns innerhalb von sieben (7) Werktagen ab Lieferung in Textform anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind innerhalb von sieben (7) Werktagen ab Entdeckung anzuzeigen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei arglistigem Verschweigen eines Mangels bleiben unberührt.
(4) Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen wir, soweit sie sich nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Mängelrechte (Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) zu.
(5) Verjährung. Mängelansprüche verjähren in zwölf (12) Monaten ab Ablieferung der Ware. Diese Verkürzung gilt nicht für:
(6) Herstellergarantien bestehen unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten und werden von uns nur vermittelt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Für sonstige Schäden haften wir unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen übernommener Garantien sowie bei Vereinbarung eines kaufmännischen Fixgeschäfts bleibt unberührt.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
(1) Transport- und Umverpackungen. Wir nehmen Transport- und Umverpackungen unserer Lieferungen nach Maßgabe des § 15 VerpackG am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurück. Der Kunde kann die Verpackungen stattdessen einer ordnungsgemäßen Verwertung auf eigene Kosten zuführen. Mehrwegpaletten nehmen wir im Tausch oder gegen Gutschrift zurück.
(2) Elektroaltgeräte. Für Elektro- und Elektronikgeräte, die ausschließlich zur Nutzung durch gewerbliche Endnutzer bestimmt sind (B2B-Geräte im Sinne des ElektroG), bieten wir auf Wunsch des Kunden die Rücknahme vollständiger Altgeräte – keine Einzelteile oder Baugruppen – zur ordnungsgemäßen Entsorgung an. Die Kosten der Rücklieferung trägt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde ist verpflichtet, personenbezogene Daten auf zurückgegebenen Geräten vor der Übergabe zu löschen.
(3) Batterien und Akkumulatoren. Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkumulatoren einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen; eine Entsorgung über den Hausmüll ist untersagt. Altbatterien können unentgeltlich an uns zurückgegeben oder bei einer kommunalen Sammelstelle abgegeben werden.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden bzw. seiner Ansprechpartner ausschließlich nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Betroffenenrechten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
(1) Vertragssprache. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(3) Erfüllungsort. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der Geschäftsbeziehung ist unser Geschäftssitz Dresden, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(4) Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung Dresden. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Gegenüber Kunden, die keine Kaufleute sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; verlegt der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohn- oder Geschäftssitz aus dem Geltungsbereich der ZPO oder ist sein Sitz im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand ebenfalls Dresden.
(5) Textform. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie sonstige Nebenabreden bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(6) Abtretung. Der Kunde kann Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform an Dritte abtreten. § 354a HGB bleibt unberührt.
(7) Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.